Online-Seminar: Update Kartellrecht

Die Europäische Kommission hat am 10. Mai 2022 die Texte der neuen Vertikal-GVO und Vertikal-Leitlinien veröffentlicht. Beide Texte werden schon zum 1. Juni 2022 in Kraft treten und enthalten wichtige Änderungen bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Vertriebsverträgen.

Das gilt für klassische Lieferverträge ebenso wie für den Bereich E-Commerce. Die neuen Regeln gelten dabei nicht nur für ab dem 1. Juni abgeschlossenen Neuverträge, sondern nach einer Umsetzungsfrist von einem Jahr auch für Bestandsverträge. Um eine schleichende Rechtswidrigkeit zu verhindern, aber auch zur Nutzung etwaiger neuer Spielräume, sollten Unternehmen deshalb ihre Bestandsverträge sorgfältig überprüfen.

Unser Referent Dr. Moritz Dästner wird am 9. und 23. Juni jeweils um 13 Uhr ein zweiteiliges Online-Seminar anbieten, in dem er nicht nur auf die neuen Regeln eingehen, sondern viele grundlegende Aspekte des Vertriebskartellrechts erläutern wird.

Seminar 1: Kartellrechtliche Grenzen der Ausgestaltung von (Rahmen-)Lieferverträgen

• Welche Preisvorgaben darf ein Hersteller seinen Händlern machen?
  Darf der Händler vom Hersteller verlangen, immer den günstigsten Preis zu bekommen? Was gilt für Rabattaktionen?
• Dürfen Exklusivitäten zwischen Anbieter und Abnehmer vereinbart werden, und wenn ja, für welchen Zeitraum?
• Welche Verpflichtungen gelten für Ersatzteillieferungen?
• Und darf man seinem Abnehmer vorschreiben, Verkaufsbeschränkungen auch an dessen Kunden weiterzureichen?

Seminar 2: Kartellrechtliche Einordnung verschiedener Vertriebsformen inklusive E-Commerce

• Welche Unterschiede gibt es bei der kartellrechtlichen Beurteilung von Allein- und Selektivvertrieb? Was ist beim dualen Vertrieb zu beachten?
• Wie ist Franchising kartellrechtlich einzuordnen? Wann ist ein Handelsvertreter von der Anwendung des Kartellverbots befreit?
• Was darf der Hersteller seinen Händlern beim Online-Handel verbieten und darf er Online- und Offline-Vertrieb unterschiedlich behandeln?
• Dürfen unterschiedliche Preise im On- und Offline-Handel gesetzt werden?