Kartellrecht in Corona-Zeiten oder „Fahren auf Sicht“ – welche Anpassungen in der Beurteilung von Kooperationen oder Fusionskontrolle sind notwendig?

ICN, ECN und viele nationale Wettbewerbsbehörden haben sich bereits grundlegend positioniert, wie das Kartellrecht während

der aktuellen Corona-Pandemie (und auch danach) in bestimmten Aspekten modifiziert (angewendet) werden soll, um Zusammenarbeitsformen zu erlauben, die in Nicht-Corona Zeiten wohlmöglich problematisch wären.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, beschreibt den Umgang mit der Corona-Krise als ein „Fahren auf Sicht“. Man sei aufgrund der Finanzkrise 2008/2009 vorbereitet, obgleich die Corona-Pandemie zweifelsohne andere, viel gewichtigere Auswirkungen habe. Man müsse, so Andreas Mundt, nur mit „offenen Augen auf die Wirtschaft“ schauen, dann würden sich Fragen z. B. im Tourismus (Reisebüros, Airlines) ergeben. Man habe schon einige kleinere und größere Kooperationsvorhaben in den vergangenen Wochen geprüft.

Es stellen sich derzeit viele Fragen:

• Wie ist das Fristenregime in der Fusionskontrolle anzupassen?
• Für welche Branchen sind Erleichterungen denkbar?
• Muss immer die Versorgungssicherheit gefährdet sein, um in den „Genuss“ von Erleichterungen bei der kartellrechtlichen Beurteilung zu kommen?
• Was sind die Maßstäbe, anhand derer die Prüfung erfolgt?
• Können die Fragen mit alten Konzepten, wie dem Gedanken der Arbeitsgemeinschaft, gelöst werden?
• Wie ist mit der Verzinsung von gestundeten Bußgeldern umzugehen?

Dr. Lars Maritzen LL.B MLE (Rechtsanwalt / Salary Partner, Leiter Kartellrecht, Düsseldorf) und Dr. Bastian Mehle (Rechtsanwalt / Salary Partner, Berlin) bringen Sie zu diesen Themen auf den aktuellen Stand und liefern Ihnen Antworten, die Ihnen eine Orientierung in schwierigen Zeiten geben soll.