Das OLG Dresden hatte das bekannte Internetportal Finanztip Verbraucherinformation GmbH zur Unterlassung von ungekennzeichneten kommerziellen Inhalten und irreführenden Angaben verurteilt (OLG Dresden, Urteil vom 05.07.2019, Az. 14 U 207/19). Das Internetportal setzt innerhalb seiner Internetseite und in seinem Newsletter Affiliate-Verlinkungen ein. Diese führen zu Provisionseinnahmen des Internetportals, sodass das Setzen der Affiliate-Links vom Gericht als eine unlautere geschäftliche Handlung eingestuft wurde, weil keine ausreichende Kenntlichmachung dieser kommerziellen Inhalte vorlag.

Trotz der journalistisch-redaktionellen Beiträge forderte das OLG Dresden eine Trennung von redaktionellen Beiträgen und „solchen Beiträgen, die vorrangig der Werbung für ein fremdes Unternehmen dienen“, nämlich den Affiliate-Links. Damit wies das OLG Dresden die Ansicht des Internetportals zurück, kommerzielle Verlinkungen innerhalb von redaktionellen Inhalten unterlägen ebenfalls dem Medienprivileg und seien lauterkeitsrechtlich nicht angreifbar.

Das erstinstanzliche Gericht (Landgericht Leipzig, Az. 5 O 2367/17) wies die Klage noch mit Verweis auf das Medienprivileg ab. Mit der hiergegen gerichteten Berufung hatte Orth Kluth für seine Mandantin BürgerGas vor dem OLG Dresden die Unterlassungsansprüche durchgesetzt.

Der BGH wies nunmehr die Beschwerde des Internetportals gegen die nicht zugelassene Revision zurück (Beschluss vom 03.09.2020, Az. I ZR 145/19), sodass die Entscheidung des OLG Dresden nunmehr rechtskräftig ist. Das Urteil des OLG Dresden bezog sich konkret auf einen Strom- und einen Gaspreisvergleichsrechner des Internetportals, ist jedoch auch für andere Internetanbieter für die Kenntlichmachungspflicht von Bedeutung.

Orth Kluth berät BürgerGas bereits seit einigen Jahren bei der gerichtlichen sowie außergerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverletzungen im Energiesektor.