Dienstag, 29. Januar 2019

Orth Kluth berät die Transdev-Gruppe erfolgreich im Streit um den Zuschlag für die Vergabe des S-Bahn-Schienennetzes Hannover

Die verantwortlichen Aufgabenträger - die Region Hannover (RH), die Landesnahverkehrsgesellschaften Niedersachsen (LNVG) sowie der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) – haben im Dezember 2018 offiziell über das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung informiert.

In dem Verfahren über die Vergabe von Dienstleistungen im Netz der S-Bahn Hannover hatte die Region Hannover der mitbietenden DB Regio AG im Mai 2018 mitgeteilt, dass eine Zuschlagserteilung auf das Angebot der NordWestBahn GmbH beabsichtigt sei. Der dagegen von der DB Regio AG bei der Vergabekammer Lüneburg gestellte Nachprüfungsantrag wurde mit Beschluss vom 7. August 2018 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hatte die DB Regio AG sofortige Beschwerde erhoben, über die der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (Az. 13 Verg 6/18) zu entscheiden hatte.

Die sofortige Beschwerde hat zwar zunächst aufschiebende Wirkung, weshalb der angekündigte Zuschlag vorläufig nicht erteilt werden durfte. Mit Beschluss vom 29. August 2018 hatte der Vergabesenat die aufschiebende Wirkung zwar zunächst einstweilen verlängert.

Mit weiterem Beschluss vom 10. Oktober 2018 wurde der Antrag der DB Regio AG, die aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, nun aber zurückgewiesen. Der Region Hannover wurde aufgegeben, eine etwaige Zuschlagserteilung unverzüglich mitzuteilen. Die DB Regio AG nahm daraufhin den Nachprüfungsantrag zurück.

Orth Kluth hat die NordWestBahn in beiden Instanzen des Nachprüfungsverfahren vertreten.

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