ÖFFENTLICHES WIRTSCHAFTSRECHT

Wir beraten Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Privatpersonen im Hinblick auf Fragestellungen des allgemeinen Staats- und Verwaltungsrechts einschließlich prozessualer Aspekte. Die Schwerpunkte unserer Beratung liegen im öffentlichen Wirtschaftsrecht und dabei insbesondere im Vergaberecht und im öffentlichen Baurecht. Weitere Schwerpunkte bilden das Planungsrecht, das Umweltrecht und das Beihilfenrecht.

Vergaberecht

  • Beratung von Bietern und Öffentlichen Auftraggebern im Zusammenhang mit Öffentlichen Aus-schreibungen
  • Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Vergabesenaten
  • Beratung bei Verkehrsausschreibungen für den ÖPNV und SPNV

Öffentliches Baurecht

  • Beratung in baurechtlichen Angelegenheiten (Bauordnungs- und Bauplanungsrecht)
  • Begleitung von Baugenehmigungsverfahren
  • Prozessvertretung in baurechtlichen Angelegenheiten (Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung, Abwehr von Bauordnungsverfügungen, Abwehr von Drittanfechtungsklagen)
  • Beratung bei der Planung von baulichen und industriellen Anlagen
  • Begleitung von Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen (Bebauungspläne, Flächennutzungspläne)

Planungsrecht

  • Beratung bei der Planung von baulichen und industriellen Anlagen und Begleitung von immissi-onsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
  • Beratung von Behörden und Vorhabenträgern bei der Planung von Infrastrukturvorhaben, insb. Fernstraßen, Energieleitungen und Flughäfen
  • Beratung insb. im Hinblick auf die Einhaltung von europarechtlichen Vorgaben (FFH- und Vogelschutzrichtlinie)
  • Prozessführung in Klageverfahren gegen Planfeststellungsbeschlüsse und Genehmigungsentscheidungen

Umweltrecht

  • Abfallrecht (KrW-/AbfG), Wasserrecht
  • Immissionsschutzrecht (BImSchG)
  • Beratung und Vertragsgestaltung im Hinblick auf Altlasten (BBodSchG) und Umweltschäden

Beihilfenrecht

  • Beratung und Vertragsgestaltung in beihilferechtlichen Angelegenheiten
  • Prüfung von staatlichen Beihilfen nach nationalem und EU-Recht
  • Beratung und Prozessvertretung im Fall der Rückforderung von Beihilfen

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