Öffentliches Wirtschaftsrecht

Das Miteinander von Staat und privat ist durch zahlreiche Regelungen geprägt, die sich nicht nur häufig verändern, sondern regelmäßig auch durch europäische Gesetzgebung und Rechtsprechung bestimmt werden. Das betrifft Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren ebenso wie öffentliche Ausschreibungen und Beihilfen. Selbst der Rechtskundige kann hier leicht den Überblick verlieren.

Mit einem Team spezialisierter Anwälte decken wir bei Orth Kluth nahezu die gesamte Bandbreite des öffentlichen Wirtschaftsrechts ab. Von unserer Erfahrung profitieren Unternehmen, öffentliche Auftraggeber und Privatpersonen gleichermaßen in allen Fragestellungen des Staats- und Verwaltungsrechts einschließlich prozessualer Aspekte.

Die Schwerpunkte unserer Beratung liegen im Vergaberecht, wo wir öffentliche Auftraggeber ebenso wie private und öffentliche Unternehmen begleiten, und im öffentlichen Baurecht. Darüber hinaus decken unsere Anwälte für öffentliches Wirtschaftsrecht das Planungsrecht, das Umweltrecht und das Beihilfenrecht ab. Wo es das Projek erfordert, binden wir Kollegen anderer Fachgebiete ein, aus dem Vertragsrecht zum Beispiel, dem Versicherungsrecht oder privaten Baurecht.

Unser Kompetenzteam Schiene bietet Ihnen besondere Fachkenntnisse und Erfahrung im Bereich des ÖPNV und SPNV sowie im Eisenbahnrecht.

Gute Arbeit spricht sich herum. Regelmäßig werden wir für Rechtsgutachten insbesondere zu vergaberechtlichen Fragen aller Art angefragt. Unser Wissen teilen wir gerne: Sprechen Sie uns auf unsere individuellen Konzepte für In-House-Schulungen an.

Vergaberecht

Analyse des Marktumfelds; Unterstützung bei Erstellung von Ausschreibungsunterlagen respektive Angeboten im Rahmen von (europaweiten) Ausschreibung; rechtliche Begleitung des gesamten Vergabeverfahrens; außergerichtliche und gerichtliche Vertretung

Öffentliches Baurecht

Betreuung großer Bauprojekte von der Entwicklungsphase bis zur Vermarktung; Bauordnungs- und Bauplanungsrecht; Baugenehmigungsverfahren; Beratung bei der Planung von baulichen und industriellen Anlagen (Bauleitplänen, Bebauungspläne, Flächennutzungspläne); Prozessvertretung (u.a. Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung, Abwehr von Bauordnungsverfügungen oder Drittanfechtungsklagen).

Planungsrecht

Beratung bei der Planung von Anlagen und Begleitung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren; Beratung von Behörden und Vorhabenträgern bei der Planung von Infrastrukturvorhaben, insb. Fernstraßen; Energieleitungen und Flughäfen, Beratung insb. im Hinblick auf die Einhaltung von europarechtlichen Vorgaben (FFH- und Vogelschutzrichtlinie); Prozessführung in Klageverfahren um Planfeststellungsbeschlüsse und Genehmigungsentscheidungen.

Umweltrecht

Abfallrecht (KrW-/AbfG); Wasserrecht; Immissionsschutzrecht (BImSchG); Beratung und Vertragsgestaltung im Hinblick auf Altlasten (BBodSchG) und Umweltschäden; Rechtsstreitigkeiten im Verhältnis von Industrieanlagen und Wohnbebauung.

Beihilfenrecht

Beratung und Vertragsgestaltung in beihilferechtlichen Angelegenheiten; Prüfung von staatlichen Beihilfen nach nationalem und EU-Recht; Beratung und Prozessvertretung im Fall der Rückforderung von Beihilfen.