Einen Monat bis zum Inkrafttreten der Platform-to-Business (P2B)-Verordnung

Die Regulierung von Plattformen (z. B. Online-Suchmaschinen und Vermittlungsdiensten) ist seit Jahren ein großes Thema. Ob Neutralitäts- oder Gleichbehandlungspflicht oder Verpflichtungen zur organisatorischen bzw. technischen Trennung von Informationsflüssen, wenn z. B. die Plattform betreibende Gesellschaft im Wettbewerb zu den Nutzern der Plattform steht. Ein weiterer Baustein wurde von der Öffentlichkeit z. T. kaum bemerkt: Denn ohne größeres Aufsehen wurde am 20 Juni 2019 die Platform-to-Business („P2B“) Verordnung verabschiedet, die – wie bisher keine andere Regelung – in die Geschäftsmodelle von Plattformen und v. a. auch in deren AGB „hineinregiert“. Diese ist bis zum 12. Juli 2020 umzusetzen. Grund und Anlass genug, zu prüfen, ob Sie als Plattformanbieter alles Entsprechende getan haben oder als Händler bzw. Anbieter auf einer Plattform verstehen, was sich für Ihr Unternehmen ändert.  

Ziel und Anliegen der P2B-Verordnung ist, mehr Transparenz im Rechtsverhältnis zwischen gewerblichem Nutzer und Plattform zu schaffen und transparentere Prozesse zu schaffen. Anwendung findet die P2B-Verordnung auf (i) Online-Suchmaschinen und (ii) Online-Vermittlungsdienste, die nach dem Prinzip P2B2C als Intermediär zwischen gewerblichen Nutzern auf der einen Seite und Verbrauchern auf der anderen Seite vermitteln. Insbesondere der Begriff Online-Vermittlungsdienst reicht sehr weit und umfasst viele Angebote. Neben Online-Marktplätze, wie Amazon Marketplace oder real digital, sind dies u.a. App-Stores, Hotel-, und Reisevermittlungsportale und die zahlreichen Dienstleistungsvermittlungsportale aller Art. Nicht erfasst werden hingegen reine Peer-to-Peer Dienste ohne Beteiligung gewerblicher Nutzer oder reine B2B Portale.

Besonders hervorzuheben sind neben transparenteren Regelungen & Prozessen zur Kündigung von Verträgen und zur Änderung von AGB v.a. auch die Regelung zum Ranking der Anbieter, mit der die Anbieter verpflichtet werden, die Parameter und Gründe für die Gewichtung darzulegen. Zu Gunsten der Nutzer wird zudem ein internes Beschwerdemanagement bzw. ein Mediationsverfahren geführt.

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Termin
Freitag, 12. Juni 2020, 09:30 - 10:00 Uhr
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Veranstaltungsort

Webinar 12.6.2020, 9.30-10 Uhr

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