Montag, 4. Januar 2021

Orth Kluth vertritt Geschädigte des Aluminiumschmiede-Kartells

358 Mio. EUR Bußgeld hat das Bundeskartellamt im Jahr 2020 gegen 19 Unternehmen und 24 natürliche Personen verhängt (vgl. die hier abrufbare Pressemitteilung). Der Betrag ergibt sich vor allem aus zwei Verfahren: Dem Pflanzenschutzmittel-Kartell, in dem Orth Kluth ebenfalls eine große Gruppe von Geschädigten vertritt (vgl. hierzu der Fallbericht des Bundeskartellamts, abrufbar hier) und dem Aluminiumschmiedebetriebe-Kartell.

In dem letztgenannten Verfahren hat das Bundeskartellamt kurz vor Weihnachten ein Bußgeld in Höhe von ca. 175 Mio. EUR gegen fünf Aluminiumschmiedebetriebe verhängt und damit das im Januar und April letzten Jahres gegen die Großhändler von Pflanzenschutzmitteln verhängte Bußgeld noch übertroffen. Dort waren es rund 157 Mio. EUR. Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes.

Das Bundeskartellamt hat im Verfahren Aluminiumschmiedebetriebe festgestellt, dass die nachfolgend genannten Unternehmen im Rahmen der Aluminium Forging Group ein gemeinsames Grundverständnis untereinander hergestellt haben, dass die (gestiegenen) Einkaufskosten koordiniert an die Kunden auf der Absatzseite weitergegeben werden sollen. Dabei handelt es sich um folgende Unternehmen:

  • Otto Fuchs Beteiligungen KG, früher Otto Fuchs KG, „Otto“ (Meinerzhagen)
  • Leiber Group GmbH & Co. KG, „Leiber“ (Emmingen-Liptingen)
  • Strojmetal Aluminium Forging GmbH, „Strojmetal“ (Singen-Hohentwiel)
  • Presswerk Krefeld GmbH & Co. KG, „Presswerk“ (Krefeld)
  • Bharat Forge Aluminiumtechnik GmbH, „Bharat“ (Brand-Erbisdorf)

Die Ermittlungen wurden durch einen Bonusantrag der Hirschvogel Aluminium GmbH, „Hirschvogel“ (Gerstungen) angestoßen.

Unternehmen, die von den vorstehend genannten Lieferanten (auch von Hirschvogel) direkt bzw. indirekt zwischen April 2006 und April 2018 Schmiedematerial bezogen haben, könnten als Geschädigte Kartellschadensersatzansprüche zustehen. Denn durch die Absprache hinsichtlich der Kostenweitergabe könnten Sie als Abnehmer einen kartellbedingt erhöhten Preis gezahlt haben.

Gesellschaftsrechtlich besteht die Verpflichtung, das Bestehen solcher Ansprüche zu prüfen und sodann durchzusetzen.

Der Kartellverstoß steht aufgrund der Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Gunsten dieser Unternehmen fest und erzeugt Bindungswirkung für ein Zivilverfahren. D. h. den Verstoß müssen die Unternehmen im Umfang der Bindungswirkung als solchen nicht mehr darlegen und beweisen.

Unternehmen, die von einem anderen (oben nicht genannten) Unternehmen Schmiedematerial bezogen haben, können ebenfalls Kartellschadensersatzansprüche zustehen, da diese Unternehmen (sog. Kartellaußenseiter) – wie die Praxis und ökonomische Theorie zeigt – häufig ihre Preise im Windschatten der Kartellanten ebenfalls erhöhen (sog. Preisschirmschaden). Dies hat der Bundesgerichtshof beispielsweise in der Entscheidung „Schienenkartell IV“ festgehalten.

Orth Kluth ist in vielen Kartellschadensersatzfällen (sog. follow-on Klagen) aktiv und entwickelt mit Ihnen gerne eine Strategie, wie Ihre Ansprüche bestmöglich verfolgt werden können. Es wird dabei abgewogen, ob ein Einzelverfahren wirtschaftlich sinnvoll ist oder eine Bündelung angezeigt ist. Zudem wird eingangs die Verjährung geprüft, um darauf aufbauend entscheiden zu können, ob schnell zu handeln ist oder noch Zeit besteht. Weiterhin werden die Möglichkeiten besprochen, an weitere Informationen zum Kartell zu kommen.

Dabei können wir Ihnen zusammen mit einem Prozessfinanzierer sowohl eine kostenfreie Durchsetzung Ihrer Ansprüche anbieten als auch ein eigenfinanziertes Verfahren, in dem wir Sie allein oder mit anderen Abnehmern zusammen vertreten.

Nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf, damit wir mit Ihnen die nächsten Schritte besprechen und eine Strategie entwickeln können.

Kompetenzen
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Claire Jablonka
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