Freitag, 23. Oktober 2020

Orth Kluth bringt Euro-6-Norm (Muster-)klage ein

Von 1997 bis 2011 haben die Lkw-Hersteller in kartellrechtswidriger Art und Weise (i) die Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für schwere und mittelschwere Lkw sowie (ii) den Zeitplan und (iii) die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen EURO 3 bis EURO 6 abgesprochen. Betroffen sind mittelschwere Lkw (6 bis 16 Tonnen) und schwere Lkw (über 16 Tonnen).

In vielen anhängigen Fällen geht es um den Ersatz der Schäden, die den betroffenen Unternehmen durch die zwischen den Lkw-Kartellanten abgesprochenen bzw. abgestimmten Bruttolistenpreiserhöhungen entstanden sind. In einer jüngst von Orth Kluth für die AdvoFin Deutschland GmbH eingebrachten Klage geht es hingegen um die Schäden, die Unternehmen bis heute durch die EURO-Norm Einführungen, zuletzt die EURO 6 Norm Einführung, die seit dem 31. Dezember 2013 verpflichtend zu beachten ist, entstanden sind. Dies deshalb, da die Absprache hinsichtlich der Kostenweiterreichung vollständig innerhalb des Kartellzeitraums getroffen worden ist. Dies ergibt sich aus den Bußgeldentscheidungen vom 19. Juli 2016 und der Entscheidung vom 27. September 2017. Denn die Lkw-Hersteller haben die Zusatzkosten, die mit der Einführung der EURO-Normen verbunden gewesen sind, als Ausgangspunkt für erhebliche, nicht durch die Zusatzkosten der EURO-Norm Einführung zu rechtfertigende, Preiserhöhungen genommen. Dies hat ein von der Klägerin und Orth Kluth beim renommierten wettbewerbsökonomischen Gutachterbüro Lademann & Associates eingeholtes Gutachten nachgewiesen.

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