Briefing IP, IT + Wettbewerbsrecht, “Online Streitbeilegung”

briefing_ipit+wettbewerbsrecht Neue EU-Verordnung 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Die neue EU-Verordnung (EU) NR. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zieht wichtige Handlungspflichten für Online-Händler mit sich: So ist vorgesehen, dass alle Online-Händler mit Sitz innerhalb der EU, die Waren und/oder Dienstleistungen auf elektronischem Wege (per Online-Shop oder per E-Mail) EU-Verbrauchern anbieten, auf ihrer Website einen Link zu der sog. “Online-Streitbeilegungsplattform” bereitstellen müssen. Verbraucher und Unternehmen sollen dadurch eine Möglichkeit haben, Beschwerden über den jeweils anderen Vertragspartner elektronisch einzureichen. Der Link ist von der EU-Kommission heute aktiviert worden. Bei Nicht-Umsetzung droht im schlechtesten Fall eine Abmahnung durch Wettbewerber oder Verbraucherverbände.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Philipp Mels