Orth Kluth gewinnt mit Dr. Philipp Mels vor LG München II bereits das zweite Gerichtsverfahren gegen Deutsche Umwelthilfe e.V. – § 16a EnEV-Pflichtangaben gelten nicht für Makler

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat wiederholt Maklerunternehmen wettbewerbsrechtlich abgemahnt, wenn deren Immobilienanzeigen keine Pflichtangaben zum Energieausweis enthielten, so auch die Mandantin von Orth Kluth Rechtsanwälte in dem Verfahren vor dem Landgericht München II. Die Vorgaben ergeben sich aus § 16a der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEv). Zu den Pflichtangaben zählen u.a. die Art des Energieausweises, die Heizungsart und das Baujahr der Immobilie. Das jetzt beklagte Maklerbüro war zunächst von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen (vermeintlich) fehlerhafter, unvollständiger Angaben in Immobilienanzeigen unter Bezugnahme auf die Vorschriften der EnEV abgemahnt worden. Da das Maklerbüro die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hatte, leitete der Deutsche Umwelthilfe e.V. ein Klageverfahren ein und versuchte, die Unterlassung vor dem Landgericht München II gerichtlich durchzusetzen. Orth Kluth wendete unter anderem ein, § 16a EnEV sei auf die Berufsgruppe der Makler gar nicht anzuwenden.

Das Landgericht München II ist nun mir Urteil vom 03. Dezember 2015 (Az. 2 HK O 3089/15) der Argumentation von Orth Kluth Rechtsanwälte gefolgt und hat die Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. abgewiesen. Nach der ausführlich begründeten Entscheidung des Landgerichts findet § 16a EnEV auf Makler keine Anwendung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Dr. Philipp Mels hat damit bereits das zweite Gericht davon überzeugen können, dass § 16a EnEv keine Anwendung auf Makler findet. So hatten Elisaveta Breckheimer und Dr. Philipp Mels zuvor bereits vor dem Landgericht Gießen ein entsprechendes Urteil erstritten. Darin war das Landgericht Gießen ebenfalls der Argumentation von Orth Kluth Rechtsanwälte gefolgt und hatte die Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. abgewiesen, weil § 16a EnEV sich nicht an Makler als Adressatenkreis richte (LG Gießen, Urteil vom 11.09.2015 – 8 O 7/15 – nicht rechtskräftig).

Berater Orth Kluth: Dr. Philipp Mels (Federführung und Prozessvertretung), Elisaveta Breckheimer, Prof. Dr. Michael Bohne (Of Counsel)