Newsletter Vergaberecht 1/2015

Unser aktueller Newsletter auf dem Gebiet des Vergaberechts befasst sich mit den an eine vorsorgliche oder bedingte Rüge im Hinblick auf ein nachfolgendes Nachprüfungsverfahren zu stellenden Anforderungen..

Nach einer Entscheidung er Vergabekammer Rheinland sind Rügen so zu fassen, dass der Auftraggeber erkennen kann, dass Fehler im Vergabeverfahren geltend gemacht werden und Abhilfe erwartet wird. Wird eine “vorsorglich” erhobene Rüge zurückgewiesen oder als inhaltlich gegen- standslos beantwortet, genügt diese nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Nachprüfungsverfahren.

Eine vorsorgliche oder bedingte Rüge stellt somit nicht immer eine ordnungsgemäße Rüge dar. Darüber hinaus muss der Bieter mit seiner Rüge klar zu erkennen geben, welche Punkte der Ausschreibung er als fehlerhaft ansieht und für die er da- her Abhilfe begehrt. (Einschlägige Normen: § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB)