Wettbewerber erzwingen mit Orth Kluth Marktöffnung bei der Stromversorgung auf der Schiene – Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn mit weitreichenden Verpflichtungszusagen abgeschlossen

Pressemitteilung
Berlin, den 2. Januar 2014

Die EU-Kommission hat am 18. Dezember 2013 ein Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn abgeschlossen, nachdem diese weitreichende Verpflichtungszusagen zu Gunsten ihrer Wettbewerber abgegeben hat (siehe auch die Pressemitteilung der EU-Kommission unter http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1289_de.htm).

Dem Verfahren zu Grunde lag die vorläufige Einschätzung der EU-Kommission, dass die Deutsche Bahn ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für die Bahnstromversorgung in Deutschland unter Verletzung des Artikels 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) missbräuchlich ausgenutzt hat. Im Kern richtete sich der Angriff dabei auf die von der Deutschen Bahn praktizierte Rabattpolitik beim Bahnstrom. Die Wettbewerber der Deutschen Bahn beklagen bereits seit Jahren die diskriminierende Wirkung der Bahnstromrabatte, welche nur die größeren Abnehmer von Bahnstrom, und damit de facto ausschließlich die Verkehrsgesellschaften der Deutschen Bahn, erhalten. Nachdem das OLG Frankfurt allerdings am 19. September 2006 entschieden hatte, dass die Bahnstromrabatte mit dem deutschen Kartellrecht vereinbar sind, hatte es zunächst keine weiteren bekannt gewordenen juristischen Angriffe gegeben.

In der Folgezeit legten mehrere Vereinigungen von Wettbewerbern der Deutschen Bahn allerdings bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bahnstromrabatte unter Verweis auf eine Verletzung des EU-Kartellrechts ein. Die EU-Kommission untersuchte daraufhin am 29. März 2011 unangekündigt Geschäftsräume der Konzernzentrale der Deutschen Bahn in Berlin, der Zentrale der Güterverkehrsgesellschaft DB Schenker Rail GmbH in Mainz sowie der Zentrale der DB Energie GmbH in Frankfurt; die dagegen gerichtete Klage der Deutschen Bahn blieb vor dem Europäischen Gericht erfolglos. Im Juni 2012 eröffnete die EU-Kommission dann förmlich das Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn.

Um die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen, bot die Deutsche Bahn einen Katalog von Verpflichtungszusagen an, die im Laufe des Verfahrens an die Ergebnisse eines durchgeführten Markttests, bei dem neben den Beschwerdeführern auch andere Marktteilnehmer angehört wurden, abgeändert wurden. Mit Entscheidung vom 18. Dezember 2013 hat die EU-Kommission nun die endgültige Fassung der Verpflichtungszusagen akzeptiert und für bindend erklärt und das Verfahren damit zum Abschluss gebracht. Kern der Verpflichtungszusagen ist die Einführung eines neuen Bahnstrompreissystems zum 1. Juli 2014, das auf jegliche Strompreisrabatte verzichtet. Zudem zahlt die Deutsche Bahn ihren Wettbewerbern einmalig einen Betrag von 4% der Netto-Stromkosten der letzten 12 Monate.

Darüber hinaus sehen die Verpflichtungszusagen wichtige Maßnahmen zur Marktöffnung beim Bahnstrom vor. Zwar hatte die Bundesnetzagentur die DB Energie GmbH bereits mit Entscheidung vom 18. Dezember 2008 verpflichtet, Drittanbietern von Bahnstrom ihre Netze zu regulierten Konditionen zu öffnen (bestätigt durch BGH, Urt. v. 9. November 2010). Einem echten Wettbewerb der Bahnstromanbieter standen jedoch diverse Hindernisse entgegen, u.a. eine Verschiebung der effektiven Netzöffnung aus technischen Gründen sowie langlaufende Bezugsverträge der DB Energie GmbH mit den privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen. Nach den nunmehr verbindlich gewordenen Verpflichtungszusagen muss die DB Energie GmbH ab dem 1. Juli 2014 Zugang zu ihrem Bahnstromnetz gewähren, Kündigungsrechte für die Langfristverträge einräumen und weitere Maßnahmen zur Ermöglichung eines Bahnstromwettbewerbs treffen. Die Kommission wird die Umsetzung der Verpflichtungen mit Hilfe eines Treuhänders beobachten.

Das Verfahren hat in der Tagespresse erhebliche Aufmerksamkeit erzielt (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bahnstrom-eu-kartellverfahren-gegen-deutsche-bahn-11784030.html; http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/strompreise-eu-eroeffnet-kartellverfahren-gegen-die-bahn/6745326.html; http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/zur-abwendung-des-eu-verfahrens-bahn-will-neues-strom-preissystem/8642860.html).

Die DB Energie GmbH ist nach eigenen Angaben der fünftgrößte Energieversorger in Deutschland.


Orth Kluth hat die Beschwerdeführer vor der EU-Kommission von der Beschwerde bis über die Stellungnahmen zu den Verpflichtungszusagen in dem gesamten Verfahren vertreten.

Berater auf Seiten Orth Kluth Rechtsanwälte: Dr. Anselm Grün, Berlin (Partner), Dr. Thomas Tobias Hennig, LL.M., Berlin (Associate), Prof. Dr. Patrick Ostendorf, LL.M. (Of Counsel).

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