Wer sorgt für die Versorgungssicherheit im Netz? Oder wie das Energiewirtschaftsrecht als Marketinginstrument missbraucht wird

Veröffentlicht am 14.01.2014

Eigentlich ist das alte Spiel bekannt: Um im Markt Aufmerksamkeit zu erzielen, müssen den potentiellen Käufern immer wieder neue Slogans eingehämmert werden, um einen Kaufanreiz zu schaffen. Was für Luxusmarken, Autos etc. noch nachvollziehbar erscheint, ist bei Produkten der Daseinsvorsorge wie Strom, Gas und Wasser schon deutlich schwieriger. Brauchen tut es jeder, bezahlen will es keiner und die Produkte an sich sind unabhängig vom Versorger durchaus mehr oder weniger austauschbar. Kein Wunder also, dass bei den engen Kalkulationsmargen andere Schlüsselbegriffe für das notwendige Markenimage sorgen müssen. Jetzt ist erstmals auch das Thema Netzinfrastruktur auf dem Werbemarkt der Energiewirtschaft angekommen.

Wer den Markt aufmerksam beobachtet, wird in den letzten Jahren festgestellt haben, wie immer wieder neue Schlagwörter in der Werbung für Energiedienstleistungen gezielt eingesetzt werden, um Vertrauen beim Verbraucher aufzubauen. Gleichzeitig werden Begriffe überdehnt und die Gerichte beschäftigt. Darf man sich als „modernes Stadtwerk“ bezeichnen, wenn man über keine kommunale Mehrheitsbeteiligung verfügt? Die Obergerichte sagen nein, denn der Begriff „Stadtwerk“ suggeriert dem Verkehr auch heute noch eine starke kommunale Beteiligung an der Geschäftsleitung. Unternehmen berufen sich in der Atomstromdebatte medienwirksam darauf, „konzernfrei“ zu sein, um damit dem Verbraucher glauben zu lassen, man sei als David gegen Goliath unterwegs und frei von Atomenergie, wie es die großen Energiekonzerne kennzeichnet.

Nun wird auch auf Seiten kommunaler Energieversorger mit dem Thema „Netzsicherheit“ und „Investitionen in die Netzinfrastruktur“ geworben. Das ist an sich nicht zu beanstanden, denn der kommunale Grundversorger verfügt in der Regel auch über die zugehörigen regionalen Netze und kümmert sich um deren Ausbau und Wartung. Aber seitdem das Energiewirtschaftsgesetz bei Unternehmen mit über 100.000 Kunden das sog. Unbundling vorgibt, haben viele Grundversorger dafür zu sorgen, dass ihr vertrieb und die Netzwartung auch werblich eindeutig getrennt werden, § 7a EnWG.

Gerade Grundversorger behaupten häufig in ihrer Werbung, dass allein sie für den Erhalt und den Ausbau der lokalen Netze verantwortlich seien. Damit wird der Verbraucher jedoch erheblich getäuscht, indem es ihm ein Gefühl der Sicherheit vermittelt und seine Bereitschaft, den Anbieter zu wechseln beeinträchtigt: Der Verbraucher hat Angst, dass ein Energieversorger ohne Netzverantwortung nicht mehr dasselbe Maß an Versorgungssicherheit garantieren könne wie der kommunale Versorger, der bislang für die netze verantwortlich war.

Diese Sichtweise verkennt eine wesentliche Grundvoraussetzung der Netzinfrastruktur in Deutschland: Jeder private oder kommunale Energieversorger leistet durch Zahlung der regulierten Netzentgelte einen eigen, vollwertigen Beitrag zum Erhalt und Ausbau der jeweiligen örtlichen Versorgungsnetze. Stadtwerke, die Teil eines Konzernverbunds sind, sind mit über 100.000 Anschlüssen ohnehin nicht mehr für das Versorgungsnetz verantwortlich.

Verbraucher können aufatmen: Der Wechsel zu nicht-kommunalen Versorgern geht niemals zu Lasten der Versorgungssicherheit. Anders lautende Werbeaussagen begründen für Mitbewerber einen Anspruch auf Unterlassung der irreführenden Aussagen, § 8 UWG. Unter Umständen begründet vorsätzliche Fehlinformation sogar Schadensersatzansprüche für betroffene Unternehmen.

Die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Trennung von Netz und Vertrieb für Energieversorger ab einer bestimmten Größenordnung gilt übrigens auch für Außenwerbung auf Netztechnikfahrzeugen.. So ist es unzulässig, hier gezielte Reklame für den Energievertrieb zu machen, etwa durch Hinweise auf die Homepage des Vertriebs, wie dies noch vor Inkrafttreten der Unbundlingvorschriften im EnWG mit der Novelle 2011 der Fall war.

Oliver Baustian
Rechtsanwalt
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz