Newsletter Energierecht 1/2014

Unser aktueller Newsletter auf dem Gebiet des Energierechts befasst sich mit den Konsequenzen aus dem Beihilfeverfahren der EU-Kommission zum EEG.

Am 18. Dezember 2013 hat die EU-Kommission das lange angekündigte Beihilfeverfahren zum Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) eröffnet. Dieser Newsletter beleuchtet die Konsequenzen der Verfahrenseinleitung für die Unternehmen. Dabei zeigt er zugleich auf, welche Rolle die am gleichen Tag im Entwurf vorgelegten Umweltschutzleitlinien in diesem Verfahren für die Unternehmen spielen könnten und warum ein Urteil des EuGH vom 21. November 2013 in einem Rechtsstreit der Lufthansa gegen den Flughafen Frankfurt Hahn die Folgen der Verfahrenseinleitung für die Unternehmen verschärfen könnte.

Die Kommission bewertet sowohl die gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung für Betreiber von Erneuerbare Energien (EE)-Anlagen als auch die Ausnahmen von der EEG- Umlage namentlich für die Teilbefreiung stromintensiver Unternehmen (§§ 40, 41 EEG) sowie das Grünstromprivileg (§ 39 EEG) im EEG 2012 vorläufig als Beihilfe.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass sowohl die Tarife der Einspeisevergütung nach dem EEG 2012 als auch nach den vorherigen Fassungen des EEG mit EU-Recht (namentlich dem Rechtfertigungstatbestand des Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV und den bisherigen Umweltschutzleitlinien) im Einklang stehen. Betreiber von EE-Anlagen können daher aufatmen.
Die Kommission kommt zu dem vorläufigen Schluss, dass die Teilbefreiung stromintensiver Unternehmen (§§ 40, 41 EEG 2012) sowie das Grünstromprivileg (§ 39 EEG 2012) nicht im Einklang mit EU-Beihilfenrecht stehen und damit rechtswidrig sind. Nur auf die- se beiden Tatbestände konzentriert sich das Verfahren daher. Die besondere Ausgleichsregelung für Schienenbahnen (§ 42 EEG 2012) wird von dem Verfahren nicht erfasst.