Newsletter Energierecht 2/2014

Unser aktueller Newsletter auf dem Gebiet des Energierechts befasst sich mit den Voraussetzungen für die wirksame Einbeziehung ergänzender Allgemeiner Versorgungsbedingungen in einen Fernwärmeversorgungsvertrag.

In einer aktuellen Entscheidung vom 15. Januar 2014 (Az. VIII ZR 111/13) hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ergänzende Allgemeine Versorgungsbedingungen eines Versorgungsunternehmens wirksam in einen Vertrag über die Lieferung von Fernwärme einbezogen werden, wenn der Versorgungsvertrag durch sog. „schlüssiges“ Verhalten, insbesondere der Entnahme von Fernwärme durch den Verbraucher ohne vorangegangenen Vertragsschluss zustande kommt.