Orth Kluth nimmt mit erfolgreicher Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen Einfluss auf die Schullandschaft in NRW

Das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) hatte am 21. Februar vor allem darüber zu entscheiden, ob die Städte und Gemeinden in NRW ihre Gymnasien für auswärtige Schüler per se sperren können, oder ob ein grundsätzlicher Anspruch darauf besteht, auch eine weiterführende Schule in einem anderen Gemeindegebiet besuchen zu können.

Hintergrund war eine Klage von 8 Eltern aus Meerbusch und Krefeld, die ihre Kinder für ein Gymnasium in Düsseldorf anmelden wollten, das die in der Region einmalige Kombination aus bilingualem Unterricht nach Montessori-Grundsätzen bietet. Die Aufnahmegesuche wurden allesamt abgelehnt mit der Begründung, dass die Kinder nicht in Düsseldorf wohnhaft seien. Stadt und Land, das sowohl durch die betroffene Bezirksregierung als auch einen Vertreter des Schulministeriums am Prozess teilnahm, fürchten einen Schultourismus, der Kosten in Millionenhöhe für die betroffenen Städte auslösen könnte. Dementsprechend wurde der Entscheidung des Berufungsgerichts von Presse und Politik viel Beachtung geschenkt.

Das OVG hat nun entschieden, dass die Gemeindezugehörigkeit kein Ablehnungskriterium sein kann. Das nordrhein-westfälische Schulrecht sehe vielmehr auch gemeindegebietsübergreifend eine freie Schulwahl vor.

Außerdem urteilte das OVG, dass das Auswahlverfahren auch deshalb rechtswidrig durchgeführt wurde, weil das Ablehnungskriterium der Gemeindezugehörigkeit nachweisbar erst nach Ablauf der Anmeldefrist vorgegeben wurde und die betroffenen Eltern sich darauf dementsprechend nicht einstellen konnten. Künftig wird in Schulaufnahmeverfahren verstärkt zu beachten sein, dass die Aufnahmekriterien von vorneherein feststehen müssen. Im öffentlichen Vergaberecht ist das, wie der den Prozess führende Rechtsanwalt Dr. Michael Sitsen ausführte, eine Selbstverständlichkeit.

Nebenbei hat das OVG, soweit ersichtlich als erstes Gericht auch entschieden, dass Eltern nicht nur einen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch auf Besuch einer bestimmten Schulform (Gymnasium) haben, sondern dass auch der Anspruch auf Besuch einer Schule mit einer besonderen pädagogischen Ausprägung, wie das hier betroffene Cecilien-Gymnasium, verfassungsrechtlich aufgeladen ist.

Schließlich hat das Gericht auch noch festgestellt, dass die Prämisse von Stadt und Land, dass das Gymnasium lediglich Kapazität für drei Eingangsklassen hatte, unzutreffend war. Die Organisationsentscheidung, dass das Gymnasium eine vierte Klasse nur dann einrichten dürfe, wenn diese zwingend als Regelklasse (d.h. ohne bilingualen Unterricht) geführt würde, beurteilte das Gericht zudem als rechtswidrig, da lediglich drei Anmeldungen für eine Regelklasse vorlagen.

In erster Instanz hatten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf noch in allen Punkten verloren. Das OVG gab den Klägern nun dagegen vollumfänglich Recht und hat in mehrfacher Hinsicht ein Grundsatzurteil gefällt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Rechtsanwälte: Dr. Michael Sitsen, Jan Söffing, Staatssekretär a.D.