Newsletter Recht der Regulierten Verkehrsmärkte 1/2013


Unser aktueller Newsletter auf dem Gebiet des Rechts der regulierten Verkehrsmärkte berichtet über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 22. November 2011.

In dieser Entscheidung (Rechtssache C-136/11) bejaht der EuGH den Anspruch einer österreichischen Privatbahn auf Überlassung von Echtzeitdaten hinsichtlich der anderen Züge anderer Eisenbahnunternehmen, gestützt auf die Verordnung (EG) 1371/2007. Es spricht einiges dafür, auch in Deutschland einen solchen Anspruch gegen den Schienenwegsbetreiber zu bejahen.