Newsletter Recht der Regulierten Verkehrsmärkte 2/2011


Unser aktueller Newsletter auf dem Gebiet des Rechts der regulierten Verkehrsmärkte berichtet über ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18. Oktober 2011.

Der BGH ermöglicht mit dieser Entscheidung die gerichtliche Kontrolle von Trassen- und Stationspreisen. Das Besondere ist, dass der BGH eine Überprüfung nach zivilrechtlichen Grundsätzen zuließ und der Ansicht der DB AG widersprach, die Regulierung durch die Bundesnetzagentur sei abschließend und sperre eine zivilrechtliche Überprüfung von Trassenpreisänderungen.