Markenrecht: TÜV-Verfahren stellt Prozesspraxis im Gewerblichen Rechtsschutz auf den Kopf (JUVE)

Meldung auf JUVE.de vom 18. Oktober 2011 – zur Meldung im Volltext

“Vor allem aus verfahrensrechtlichen Gründen wurde der Prozess viel beachtet. (…)

Rechtshistorische Bedeutung hat dieses Verfahren aufgrund eines Beschlusses zur Praxis der alternativen Klagehäufung, der im März 2011 anstelle des erwarteten Urteils erging.

Demnach müssen Kläger, die aus mehreren Streitgegenständen auf Unterlassung klagen, künftig eine Reihenfolge derselben vorgeben. Die jahrzehntelange Praxis im Gewerblichen Rechtsschutz, den Gerichten die Entscheidung zu überlassen, welchen Streitgegenstand sie zu ihrem Urteil heranziehen wollen, sei ein Verstoß gegen die Zivilprozessordnung (ZPO) und damit rechtswidrig. Dies sorgte für erheblichen Wirbel und wird die Prozesspraxis im Gewerblichen Rechtsschutz nachhaltig verändern.”

Zu weiteren Einzelheiten des Verfahrens, in dem Orth Kluth Partner Dr. Philipp Mels die Beklagte DEGAS ATD vertrat gegen die Klägerin TÜV Süd (vertreten durch Beiten Burkhard), siehe auch die Mandatsmitteilung auf www.orthkluth.com.