Die Behandlung von Subventionen im Unternehmen – Mandantenseminar am 16. Juni 2011

Bund, Länder und Kommunen zeigen gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise eine erhöhte Bereitschaft zur Förderung von Wirtschaftsunternehmen – und zwar durchaus auch von gesunden Unternehmen.

Die Annahme öffentlicher Zuwendungen ist für die begünstigten Unternehmen jedoch mit beachtlichen Risiken verbunden. Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass insbesondere die Landesrechnungshöfe verstärkt überprüfen, ob Subventionsempfänger Zuwendungen zu Recht erhalten und beihilferechtskonform sowie unter Beachtung der gesetzten Auflagen verwendet haben. War dies nicht der Fall, droht die Rückforderung einschließlich hoher Zinsen.

Ein weiteres Risiko ergibt sich zudem daraus, dass rechtlich kritische „Beihilfen“ im Sinne des Europarechts von Unternehmen vielfach gar nicht als solche erkannt werden: Der Erwerb eines Grundstücks von der öffentlichen Hand, der Erhalt einer günstigen Patentlizenz in einem F&E-Vertrag mit einem universitären Forschungsinstitut – in jeder Geschäftsbeziehung mit einer staatlichen Stelle kann eine Beihilfe versteckt sein, wenn die gegenseitigen Leistungspflichten nicht in einem angemes- senen Verhältnis zueinander stehen.

Die Problematik wird dadurch verschärft, dass zum Teil bereits Jahre zurückliegende Subventionsverhältnisse einer Prüfung unterzogen werden können und auch das Europäische Recht, allen voran die Europäische Kommission eigene Kontrollmechanismen kennt.

Vor diesem Hintergrund wollen wir unsere Mandanten im Vorfeld etwaiger Zuwen- dungen und zur Vermeidung von Rückforderungen für beihilferechtliche Probleme sensibilisieren und im Rahmen eines Mandantenseminars einen kurzen praxisgerechten Überblick darüber geben,

  • wie man erkennen kann, ob eine Geschäftsbeziehung zu einer staatlichen Stelle oder ein konkretes Vertragsverhältnis beihilferechtliche Probleme aufwerfen,
  • wie man beihilferechtliche Probleme schon im Wege einer beihilfefesten Vertragsgestaltung vermeiden kann und
  • wie ein Unternehmen sich verhalten muss, wenn es eine Zuwendung erhalten hat.

Hierbei geben wir insbesondere eine Übersicht über die aus unserer Erfahrung häufigsten Fehler, die zu Rückforderungen durch den Zuwendungsgeber führen können. Hierzu laden wir Sie ein zur Teilnahme an unserem Mandantenseminar:

Die Behandlung von Subventionen im Unternehmen

am 16. Juni 2011 ab 16.00 Uhr in Düsseldorf.

Die Veranstaltung findet statt in unseren Räumen Grafenberger Allee 125, 40237 Düsseldorf. Eine Anfahrtsbeschreibung finden Sie unter www.orthkluth.com.

Die Teilnahme ist kostenlos. Da die Zahl der Teilnehmer begrenzt ist, bitten wir um Voranmeldung bis zum 31. Mai 2011 an subventionen@orthkluth.com.

Programm

16.00 h : Begrüßung der Teilnehmer und kurze Einführung (Jan Söffing, Staatssekretär a. D., Orth Kluth Rechtsanwälte)

16.10 – 16.40 h: Beihilferechtskonformes Verhalten im Unternehmen (Entwicklung eines „Blicks“ für Beihilfen, rechtskonformer Umgang nach Erhalt der Zuwendung, Vermeidung von Rückforderungen (Dr. Michael Sitsen, Orth Kluth Rechtsanwälte)

16.40 – 17.10 h: Beihilfefeste Vertragsgestaltung – Vermeidung versteckter Beihilfen, vertragsrechtliche Auswirkungen von europarechtswidrigen Beihilfen, Gestaltungsmöglichkeiten (Dr. Anselm Grün, Orth Kluth Rechtsanwälte)

ab 17.10 h: Diskussion mit anschließendem Get together und Imbiss

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