Orth Kluth stoppt für Kinzel AG kreditschädigende Äußerungen

Orth Kluth erwirkt für Kinzel AG mit sofortiger Beschwerde eine einstweilige Verfügung beim OLG Düsseldorf

Eine Steuerberatungsgesellschaft und ihr Geschäftsführer persönlich hatten die Kinzel AG und ihren Vorstand Dritten gegenüber wiederholt und unzutreffend der Erpressung und der unbefugten Veränderung von Passwörtern bezichtigt. Mit der Androhung und Umsetzung derartiger unwahrer kreditschädigender Äußerungen versprachen sie sich anscheinend, dass Kinzel AG ihre unstreitig erbrachten Leistungen nicht mehr in Rechnung stellen würde. Hierauf ließ sich die Kinzel AG jedoch nicht ein. Die Steuerberatungsgesellschaft bzw. ihr Geschäftsführer traten darauf hin tatsächlich an Kunden und Vertragspartner der Kinzel AG mit den o.g. unwahren Tatsachenbehauptungen heran.

Hiergegen beantragte die Kinzel AG durch Orth Kluth Rechtsanwälte den Erlass einer einstweiligen Verfügung (LG Düsseldorf, Az.: 7 O 59/11), um der Steuerberatungsgesellschaft und ihrem Geschäftsführer das Verbreiten derartiger rufschädigender unzutreffender Aussagen untersagen zu lassen. Das LG Düsseldorf wies jedoch – überraschend – durch seine Vizepräsidentin den vorgenannten Antrag mit Beschluss vom 18.02.2011 (LG Düsseldorf, Az.: 7 O 59/11) zurück und berief sich dabei insbesondere darauf, es handele sich um reine Meinungsäußerungen. Der von Orth Kluth eingelegten sofortige Beschwerde half das Landgericht nicht ab (LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2011, Az.: 7 O 59/11) und vertiefte seine Begründung, die Antragsgegner könnten sich auf Art. 5 GG berufen. Das LG Düsseldorf musste daraufhin dem OLG Düsseldorf die sofortige Beschwerde zur Entscheidung vorlegen.

Der 15. Zivilsenat änderte auf die sofortige Beschwerde der Rechtsanwälte Orth Kluth den ablehnenden Beschluss des LG Düsseldorf vom 18.02.2011 (LG Düsseldorf, Az. 7 O 59/11) mit Beschluss vom 28. März (Az.: I-15 U 25/11) sofort ab und untersagte den Antragsgegnern unter Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft, Dritten gegenüber zu behaupten, die Kinzel AG und/oder ihr Vorstand hätten sie erpresst, sich erpresserisch verhalten und/oder ihre Passwörter unbefugt abgeändert und/oder zurückgehalten. Zutreffend weist der Senat in seinem Beschluss darauf hin, dass es sich entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts bei den o.g. Aussagen um falsche Tatsachenbehauptungen handelt. Diese sind von den Antragsgegnern als unwahre kreditschädigende Äußerungen zu unterlassen.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist noch nicht rechtkräftig. Die Kinzel AG hat zudem ihrerseits die Möglichkeit, auch noch Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz gegen die Antragsgegner geltend zu machen.

Tätig waren für die Kinzel AG bei Orth Kluth Rechtsanwälte Dr. Philipp Mels (Prozessbevollmächtigter und Partner), Prof. Dr. Michael Bohne.