Hamelin mit Orth Kluth erfolgreich gegen Comma Publications

Orth Kluth erwirkt für Hamelin Paperbrands GmbH Aufhebung einer einstweiligen Verfügung beim LG München I

Gegen die Hamelin Paperbrands GmbH hatte das LG München I mit Beschluss vom 27.12.2010 (AZ.: 11 HK O 24667/10 ) auf Antrag der Comma Publications GmbH & Co. KG eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach der Hamelin Paperbrands GmbH untersagt wurde, „mit der Bezeichnung „TOGGO“ gekennzeichnete Hausaufgabenhefte und/oder Collegeblocks und/oder Schreibunterlagen herzustellen und/oder herstellen zu lassen und/oder zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen“, wie dies über einen mit der Hamelin Paperbrands GmbH in keinerlei Verbindung stehenden Online-Shop geschehen war. Die einstweilige Verfügung hatte deshalb für zukünftige Fälle eine besondere Relevanz, weil die Antragstellerin, die Comma Publications GmbH & Co. KG nicht einmal Inhaberin der Markenrechte an „Toggo“ oder davon abgeleiteter Rechte war und weil der Online-Shop in keinerlei rechtlicher oder wirtschaftlicher Beziehung zu der Hamelin Paperbrands GmbH stand; mithin hätte das der einstweiligen Verfügung zugrundeliegende Wettbewerbsverbot eine immense Reichweite gehabt. Gleichwohl hatte das Landgericht München I aus dem – inhaltlich sehr unbestimmten – nachvertraglichen Wettbewerbsverbot eine Unterlassungspflicht der Hamelin Paperbrands GmbH angenommen. Die Hamelin Paperbrands GmbH hatte durch ihren Vertreter, den Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Dr. Philipp Mels, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt und diesen begründet.

Die 11. Kammer für Handelssachen, die die einstweilige Verfügung erlassen hatte, hat den rechtlichen Argumenten des Prozessvertreters der Hamelin Paperbrands GmbH Rechnung getragen und die einstweilige Verfügung mir Urteil vom 14. Februar 2011 aufgehoben. Zur Begründung hat die Kammer in ihrer jetzt vorliegenden Urteilsbegründung ausgeführt, dass das nachvertragliche Wettbwerbsverbot, auf welches die eintweilige Verfügung gegründet war, gemäß § 1 GWB, 134 BGB und 101 Abs. 1 und 2 AEUV nichtig sei. Die Kammer hat sich damit der Rechtsauffassung der Rechtsanwälte von Orth Kluth angeschlossen, so dass sich Comma Publications GmbH & Co. KG nicht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot berufen kann. Das Urteil des Landgerichts München I ist noch nicht rechtskräftig.

Hamelin Paperbrands GmbH ist Teil der französischen Groupe Hamelin. Die Groupe Hamelin ist einer der führenden europäischen Hersteller von Papierprodukten, Organisationsmitteln, Versandartikeln und vielem mehr. Tätig waren für Hamelin bei Orth Kluth Rechtsanwälte Dr. Philipp Mels (Prozessbevollmächtigter und leitender Partner), Dr. Anselm Grün (Kartellrecht), Dr. Bastian Mehle (Kartellrecht).