Beratung bei Neuentwurf zum Eisenbahnrecht

Die Verbände der Bahn-Wettbewerber Netzwerk Privatbahnen e.V. (Güterverkehr) und mofair e.V. (Personenverkehr) haben einen ausformulierten Vorschlag für eine Novelle des Eisenbahnrechts vorgelegt.

Mit dem Gesetzesvorschlag soll die Schienenregulierung gestärkt werden. Ziel ist es, das Regulierungsniveau an das der anderen regulierten Netzsektoren Strom, Gas und Telekommunikation anzugleichen. So wird u.a. vorgeschlagen, eine Anreizregulierung einzuführen, das Beschlusskammerverfahren einzuführen und die Trennung zwischen Netz und Betrieb (Unbundling) zu stärken. Die Europäische Kommission hatte das Fehlen einer effektiven Regulierung auf der Schiene beanstandet und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Gesetzesnovelle ist am 15. Juli 2010 von den Verbänden bei einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt worden.

Berater Netzwerk Privatbahnen e.V. und mofair e.V.: Dr. Anselm Grün, Orth Kluth Rechtsanwälte