Newsletter Kartellrecht (Extra-Ausgabe) 2/2010


Aus Anlass des Inkrafttretens der neuen „Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen“ (Verordnung [EU] Nr. 330/ 2010 [Vertikal-GVO]) am 1. Juni 2010 informieren wir in einer Extra-Ausgabe unseres Newsletters über die Neuerungen und deren Konsequenzen. Ändern werden sich die kartellrechtlichen Anforderungen an die Freistellung von Wettbewerbsbeschränkungen (wie etwa Exklusivitäten) in Liefer- und Vertriebsverträgen – wobei die neue Verordnung im Wesentlichen Verschärfungen vorsieht. Die Unternehmen haben bis zum 31. Mai 2011 Gelegenheit, bestehende Verträge an die neuen Regeln anzupassen. Betroffen sind sog. „vertikale Vereinbarungen“ wie z.B. Liefer- bzw. Einkaufsverträge, auch über Dienstleistungen, sowie Vertriebsverträge wie etwa Vertragshändler- oder Franchiseverträge. Auch der Online-Handel ist davon erfasst.