Newsletter IP, IT- und Wettbewerbsrecht 2/2009


In unserem aktuellen Newsletter möchten wir Sie über folgende Themen informieren:

Wettbewerbsrecht – Neues Recht zur Telefonwerbung

Patentrecht – Grundlegende Änderungen im Arbeitnehmer erfindungsgesetz

Wettbewerbsrecht – Aktuelle Rechtssprechung
Zulässigkeit einer Kuüchenpreistiefstpreis-Garantie („13% billiger als alle Wettbewerber“)
Auch nur schriftlich eingeblendeter Aufklärungshinweis in TV-Werbung grundsätzlich beachtlich

Markenrecht – Aktuelle Rechtssprechung
Werbung mit „Adwords“ – Nachtrag zur Entscheidung „Beta-Layout“
Weiterverkauf von Luxusartikeln durch Discounter

Urheberrecht – Aktuelle Rechtssprechung
Rechte bei der Entnahme von Tonfolgen aus einem Musikstück

IT- und Medienrecht – Aktuelle Rechtssprechung
Haftung des Inhabers eines ebay-Mitgliedskontos für eine Fremdnutzung seiner Zugangsdaten
Rechtsbestand eines von einem ausschließlichen Nutzungsrecht abgeleiteten einfachen Nutzungsrechts nach Erlöschen des ausschließlichen Nutzungsrechts