Vertretung des Netzwerks Privatbahnen in Eilverfahren gegen die Netzbetreiberin der Deutschen Bahn

Ein von der Schienenbetreiberin der Deutschen Bahn, der DB Netz AG, eingeführtes Anreizsystem zur Verringerung von Störungen im Schienenetz stellt mit wesentlichen Bestimmungen eine unangemessene Benachteiligung der Eisenbahnverkehrsunternehmen dar und verstößt damit gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die DB Netz AG darf das strittige Anreizsystem mit den beanstandeten Klauseln daher ab sofort nicht mehr verwenden. Das hat das Landgericht Frankfurt/Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 16. November 2007 entschieden (Az: 2 O 251/07).

Mit dem Urteil findet ein seit Monaten bestehender Streit zwischen der DB Netz AG, der Bundesnetzagentur, den Verwaltungsgerichten und den Wettbewerbern der Deutschen Bahn einen vorläufigen Höhepunkt. Die DB Netz AG hatte das Anreizsystem, das auf Verspätungsminuten basierende Strafzahlungen vorsieht, Ende 2006 aufgrund entsprechender gesetzlicher Vorgaben eingeführt. Unmittelbar im Anschluss hatte die Bundesnetzagentur die konkrete Ausgestaltung dieses Anreizsystems untersagt. Die DB Netz AG erreichte jedoch in letzter Instanz vor dem OVG Münster eine vorläufige Aussetzung der behördlichen Untersagung. Das Netzwerk Privatbahnen e.V. hat daraufhin beim Landgericht Frankfurt/Main den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Basis des Unterlassungsklagengesetzes gestellt und sich auf Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen. Diesem Antrag hat das Gericht nunmehr stattgegeben. Orth Kluth hat das Netzwerk Privatbahnen e.V. in dem Verfahren vertreten.

Im Netzwerk Privatbahnen e.V. sind 23 private Güterbahnen vertreten, die zusammen ein Umsatzvolumen von 400 Millionen Euro repräsentieren und sich im Wettbewerb zur Deutschen Bahn die Liberalisierung des Schienensektors zu Nutze machen. Orth Kluth berät laufend das Netzwerk Privatbahnen e. V. und viele seiner Mitglieder in regulierungsrechtlichen und kartellrechtlichen Fragen.

Berater Orth Kluth: Dr. Anselm Grün, Dr. Patrick Ostendorf